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| LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20 (https://dejure.org/2021,57921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2021 - L 7 AS 1260/20 (https://dejure.org/2021,57921)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier verneint für die Zurückweisung eines Beistands
Verfahrensgang
- SG Köln - S 28 AS 5110/18
- SG Köln, 04.09.2018 - 28 AS 5110/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Köln, 20.01.2012 - 4 Sa 1559/10
Betriebliche Altersversorgung; Rentenberechnung nach der BAG-Rechtsprechung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20
Von den - zwischenzeitlich zur Gerichtsakte genommenen - fehlerhaften Ausfertigungen geht auch kein Rechtsschein aus, dessen Beseitigung es bedurfte (vgl. auch LAG Köln Urteil vom 20.01.2012 - 4 Sa 1559/10, das in einer vergleichbaren Konstellation von einem weder das Gericht noch die Beteiligten bindenden Scheinurteil ausgeht). - BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R
Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20
Insoweit reicht es nicht aus, dass allgemein wegen der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung eine Wiederholung droht; die Wiederholungsgefahr muss konkret für den Kläger schlüssig dargetan werden (vgl. zur Wiederholungsgefahr im Fall eines in Verfahren nach dem SGB IX tätig werdenden Steuerberaters BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R). - BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R
Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20
Unterstellt man hingegen eine Zurückweisung des Klägers als Beistand durch Verwaltungsakt, hätte sich dieser zwischenzeitlich auf andere Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl. auch BSG Urteil vom 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R). - SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - L 7 AS 1260/20
Auch zur Überzeugung des Senats ergibt sich eine Ausweispflicht eines Beistandes insbesondere auch aus der gesetzlichen Systematik des § 13 SGB X (SG Stuttgart Beschluss vom 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14 ER), da die den Behörden obliegende Prüfung der Zurückweisung eines Beistandes nach § 13 Abs. 5 und 6 SGB X ansonsten nicht möglich wäre.